Auf Grundlage eines ersten Verhandlungserfolgs im März beschloss der Landtag im vergangen Monat die Abschaffung der Kita-Gebühren für Eltern und Erziehungsberechtigte zum 01. August dieses Jahres.

Der Gifhorner SPD-Landtagsabgeordnete Philipp Raulfs freut sich nun sehr, dass auch ein weiterer entscheidender Erfolg in den Verhandlungen zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden erzielt werden konnte. Damit steht der Beitragsfreiheit nun nichts mehr im Weg.

Raulfs dazu: „Im persönlichen Gespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in unserer Region zeichnete sich ganz klar ab, dass die Pauschale die das Land künftig zahlt, um den Wegfall der Elternbeiträge auszugleichen, nicht überall ausreichend ist. Für mich war klar, dass wir die Kommunen aber nicht auf den Kosten sitzen lassen können – daher habe ich mich mit weiteren Kolleginnen und Kollegen nachhaltig und mittlerweile auch erfolgreich für einen Härtefallfonds eingesetzt.“

Gelder aus dem Härtefallfonds, der mit insgesamt 48 Millionen Euro ausgestattet wird, erhalten auf Antrag alle Kommunen, bei denen die vom Land gezahlte Pauschale nicht kostendeckend ist. So wird verhindert, dass die teils eh schon finanzschwachen Kommunen eine weitere Belastung haben und dadurch anderswo die Gelder wieder einsparen müssen.