Heilmann und Raulfs kritisieren Pläne des Landwirtschaftsministeriums
CDU-Landwirtschaftsministerium streicht Fördermittel für die Region Braunschweig

Die Ankündigung der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast die Zuweisungen der Fördergelder für den ländlichen Raum von 25% auf 20% für die Region Braunschweig zu kürzen, ist ein Paukenschlag und sorgt für große Unruhe in der Region Gifhorn/ Wolfsburg. Wie die Braunschweiger Zeitung am 18. April berichtete, wäre die Region von Kürzungen in Höhe von acht Millionen Euro im Jahr betroffen. Die Ämter für regionale Landesentwicklung in Braunschweig und Leine-Weser müssten dann Kürzungen ihrer Förderungen in den Bereichen Basisdienstleistungen, ländlicher Wegebau, Dorfentwicklung und Tourismus (ZILE-Maßnahmen) hinnehmen.

„Das Ansinnen der CDU-Ministerin, die Gelder stattdessen in die CDU dominierten Region Weser-Ems zu verlagern, können wir inhaltlich nicht nachvollziehen. Es drängt sich die Frage auf, was der tatsächliche Grund für diese Entscheidung ist. Wir sind überzeugt, dass ein fairer und auskömmlicher Ausgleich zwischen den Regionen möglich ist. Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht kein Interesse an einer Umkehr der niedersächsischen Förderpolitik zu Gunsten einzelner Regionen“, erklärt Tobias Heilmann, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

„Das jetzt Mittel für die Region Braunschweig gekürzt werden zeigt, wie groß beziehungsweise klein die Bedeutung der Region – also auch des Landkreises Gifhorn – innerhalb der CDU ist“, erklärt der Landtagsabgeordnete Philipp Raulfs. Wie in der Vergangenheit zeichnet sich ab, dass nur die SPD unsere Region ausreichend unterstützt. „Ich erwarte, dass die hiesigen CDU-Vertreterinnen und Vertreter die Kürzung nicht akzeptieren und sich gemeinsam mit uns für unsere Region einsetzen“, so Raulfs weiter.

Gemeinsam erklären die Landtagsabgeordneten Heilmann und Raulfs, die Ankündigung der Ministerin zum Nachteil für ihre Region so nicht einfach hinzunehmen.